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VG Hannover, 11.12.2006 - 17 B 7880/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Zur Beteiligung des Personalrats einer obersten Dienstbehörde an organisatorischen Grundentscheidungen der Landesregierung (Verlegung des Sitzes des Landesjustizprüfungsamts)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 104 BPersVG; § 63 PersVG ND; § 64 Abs 2 S 1 PersVG ND; § 64 Abs 4 PersVG ND; § 75 Abs 1 Nr 13 PersVG ND; § 79 Abs 3 S 1 PersVG ND; Art 38 Verf ND
Behördensitz; Benehmensherstellung; Beteiligung; Dienststelle; Dienststellenverlegung; Entscheidung; Landesregierung; Organisationsentscheidung; Personalrat; Personalratsbeteiligung; Personalvertretung; Regierungsentscheidung; Sitzverlegung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Personalrat bei Verlagerung des Justizprüfungsamtes nicht hinreichend beteiligt?
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92
Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein
Auszug aus VG Hannover, 11.12.2006 - 17 B 7880/06
Bei der Auslegung dieser Vorschrift ist zu beachten, dass dem Gesetzgeber nach der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 - (BVerfGE 93, 37 ff. = NVwZ 1996 S. 574 ff.) bei einer Beteiligung der Beschäftigten an Maßnahmen, mit denen Staatsgewalt ausgeübt wird, durch das Erfordernis hinreichender demokratischer Legitimation Grenzen gesetzt sind.