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   VG Hannover, 11.12.2006 - 17 B 7880/06   

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https://dejure.org/2006,37696
VG Hannover, 11.12.2006 - 17 B 7880/06 (https://dejure.org/2006,37696)
VG Hannover, Entscheidung vom 11.12.2006 - 17 B 7880/06 (https://dejure.org/2006,37696)
VG Hannover, Entscheidung vom 11. Dezember 2006 - 17 B 7880/06 (https://dejure.org/2006,37696)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Zur Beteiligung des Personalrats einer obersten Dienstbehörde an organisatorischen Grundentscheidungen der Landesregierung (Verlegung des Sitzes des Landesjustizprüfungsamts)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 104 BPersVG; § 63 PersVG ND; § 64 Abs 2 S 1 PersVG ND; § 64 Abs 4 PersVG ND; § 75 Abs 1 Nr 13 PersVG ND; § 79 Abs 3 S 1 PersVG ND; Art 38 Verf ND
    Behördensitz; Benehmensherstellung; Beteiligung; Dienststelle; Dienststellenverlegung; Entscheidung; Landesregierung; Organisationsentscheidung; Personalrat; Personalratsbeteiligung; Personalvertretung; Regierungsentscheidung; Sitzverlegung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Personalrat bei Verlagerung des Justizprüfungsamtes nicht hinreichend beteiligt?

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92

    Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein

    Auszug aus VG Hannover, 11.12.2006 - 17 B 7880/06
    Bei der Auslegung dieser Vorschrift ist zu beachten, dass dem Gesetzgeber nach der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 - (BVerfGE 93, 37 ff. = NVwZ 1996 S. 574 ff.) bei einer Beteiligung der Beschäftigten an Maßnahmen, mit denen Staatsgewalt ausgeübt wird, durch das Erfordernis hinreichender demokratischer Legitimation Grenzen gesetzt sind.
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